Update: Das Abmahn-Gate auf Instagram

Instagram gehört in Deutschland aktuell sowohl zu den beliebtesten als auch zu den turbulentesten sozialen Netzwerken. Bereits vor einigen Monaten habe ich einen Artikel über das Abmahn-Gate auf Instagram veröffentlicht. Da dieses Problem noch immer besteht, gibt es heute eine Zusammenfassung des Themas inklusive Update.

Instagram Abmahn-Gate: Worum geht es?

Im letzten Jahr haben einige Instagram-User vom “Verband Sozialer Wettbewerb” Abmahnungen erhalten, die sie nicht nachvollziehen konnten. Hierbei geht es um den Vorwurf der Schleichwerbung und die Kennzeichnung von Werbung in Beiträgen auf Instagram.

Vorab möchte ich sagen: Ich persönlich distanziere mich von jenen, die in der Vergangenheit jegliche Kooperationen mit Firmen nicht vernünftig als Werbung gekennzeichnet haben (und somit wohl ihren Beitrag zur aktuellen Situation geleistet haben!).

Kommerzielle Absichten, welche durch die Zusammenarbeit mit Firmen entstehen, müssen zur Transparenz immer als Werbung gekennzeichnet werden. Spätestens seit der Einführung der Richtlinien der Medienanstalten, haben viele Instagram-User ihre Kooperationen sorgfältig in der ersten Zeile als “Werbung” gekennzeichnet. Hierbei handelt es sich aber eben nur um Richtlinien und nicht um Gesetze oder eine Rechtsprechung. Und genau das ist das Problem! Durch die fehlende gesetzliche Regulierung ist eine Grauzone in der Werbe-Kennzeichnung entstanden, welche nun von allen Seiten unterschiedlich ausgelegt werden kann (und wird).

Die Instagram-User wurden also abgemahnt und man könnte denken, dass sie ihre Firmen-Kooperationen nicht vernünftig als Werbung gekennzeichnet haben. Doch das war nicht der Grund der Abmahnungen. Es ging vielmehr darum, dass sie ihre Freunde verlinkt, ihr Lieblingscafé genannt oder ein Shirt einer Marke getragen haben – ohne es als Werbung zu kennzeichnen. Und hier entsteht das Problem: Während die Influencer argumentieren, dass es sich hierbei um ihre freie und persönliche Meinungsäußerung ohne jegliche Kooperationen und somit NICHT um Werbung handelt, behaupten der “Verband Sozialer Wettbewerb” und diverse Landgerichte das Gegenteil: User, die irgendwann schonmal eine Kooperation mit einem Unternehmen eingegangen sind, haben grundsätzlich IMMER kommerzielle Absichten und sind somit “lebende Litfaßsäulen”.

Somit muss jede Verlinkung oder Erwähnung als Werbung markiert werden, völlig unabhängig davon, ob eine Firma im Hintergrund agiert oder der Instagram-User eine Vergütung als Sach- oder Geldleistung erhält. Die Argumentation: Jede Verlinkung entsteht aus der Intention der Reichweitensteigerung, was neue Follower generiert, somit mehr Unternehmen und Kooperationsverträge anlockt, was wiederum zu mehr Einnahmen führt.

Instagram Abmahn-Gate: Der Fall vor den Landgerichten

Nachdem die “Influencer” die geforderten Gelder in den Abmahnungen nicht gezahlt, die Unterlassungserklärungen nicht unterschrieben und sich einen Anwalt gesucht haben, ging der Verband Sozialer Wettbewerb vor die Landgerichte. Die betroffenen Instagram-User erhielten eine Einstweilige Verfügung von den Landgerichten – wegen Dringlichkeit des Falles ohne vorherige mündliche Verhandlung – in der bei einer künftigen Zuwiderhandlung mit bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld oder ersatzweise Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten gedroht wird. Weder der Nachweis von Kassenzetteln, dass die Produkte selbst gekauft sind und nicht aus Kooperationen stammen noch der Nachweis, dass die verlinkte Person eine Freundin ist und somit KEINE kommerzielle Absicht hinter der Erwähnung steckt, wurde von den Gerichten akzeptiert.

Bisher entschied der Verband Sozialer Wettbewerb die Fälle also für sich und startete im letzten Jahr eine regelrechte Abmahnwelle gegen groß und klein. Die betroffenen Personen haben Instagram-Accounts von ca. 500 Followern aufwärts und bekommen Material mit Verstößen zugeschickt, das der Verband über Monate gesammelt hat. Für alle bei Instagram angemeldeten Personen (auch Privatpersonen) waren die letzten Monate wie “Russisch Roulette”: Entweder man bekam einen Brief oder man hatte einfach Glück. Denn auch bei jedem Instagram Nutzer ohne Gewerbe besteht die Möglichkeit, dass man eine Kaffeemarke oder einen Markennamen auf den Bildern erkennt.

Instagram Abmahn-Gate: Welche Probleme entstehen?

Bis das Problem anhand einer vernünftigen Rechtsprechung gelöst wird, gehen die meisten Instagram-User kein Risiko ein und kennzeichnen einfach alles als Werbung. Jedoch entsteht dadurch das Problem, welches ursprünglich mal gelöst werden sollte: Das Problem der Intransparenz. Denn was ist jetzt eigentlich wirklich Werbung und was nicht, wenn alles gekennzeichnet wird? Und wie werden Firmen reagieren, wenn man ein Produkt von ihnen als Werbung deklariert, obwohl gar keine geschäftliche Beziehung dahinter steht? Könnten sie uns nicht auch abmahnen, weil wir uns durch ihren Namen kommerzielle und gewerbliche Vorteile verschaffen?

Das Thema ist eine riesengroße Grauzone und genau diese Lücke wurde für eine Massenabmahnung genutzt. Doch Massenabmahnungen an Menschen rauszuschicken und sie für Fehler anzuprangern, während sie sich aufgrund der fehlenden Regulierungen ihrer Fehler garnicht richtig bewusst sein konnten, halte ich für stark fragwürdig. Denn um zu wissen was man falsch macht, muss man vorher schon wissen, wie es richtig geht.

Instagram Abmahn-Gate: Die aktuelle Situation

Während es auf Instagram insgesamt etwas ruhiger um das Thema geworden ist, gehen die Verhandlungen vor den Gerichten weiter. In den Prozessen von Cathy Hummels und Pamela Reif werden noch in diesem Frühjahr die Urteile der Landgerichte erwartet. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Richter entscheiden werden – die nächste Instanz vor dem Bundesgerichtshof ist jedoch nicht ausgeschlossen.

Es muss dringend eine Lösung gefunden werden, wir benötigen eine Rechtsprechung und eine einheitliche Regelung. Ich spreche mich absolut FÜR die transparente Kennzeichnung von Werbung aus und habe es auch nie anders gehandhabt. Allerdings nur für die Kennzeichnung von Werbung und nicht von Freunden oder anderen privaten Dingen. Während vorher nicht sorgfältig genug mit der Werbekennzeichnung umgegangen wurde, wird nun provisorisch alles als kommerziell ausgewiesen. Wir sind von einem Extrem ins andere gerutscht. Eine angemessene rechtliche Lösung ist wünschenswert und absolut notwendig, um gegen diese Grauzone der Werbekennzeichnung vorzugehen.

Ich wünsche euch jetzt noch ein schönes Wochenende und hoffe, ihr genießt das sonnige Wetter! Ich verbringe meine Zeit mit ein paar guten Freunden und gutem Essen. Lasst es euch ebenfalls gut gehen!

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1 Kommentar

  1. Elisabeth-Amalie
    02/28/2019 / 7:10 AM

    Ich finde das Ganze sehr undurchsichtig und freue mich gerade, mal wieder News darüber zu lesen. Danke! Ich hoffe, du hälst uns auf dem Laufenden.

    Liebst Elisabeth-Amalie von Im Blick zurück entstehen die Dinge

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